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Angaben gemäß § 5 TMG:
 

Ulla Oed Wohn- & Badkonzepte

Planungsbüro | Projektbegleitung | Dipl. Betriebswirtin (WA)

 

PLANUNGSBÜRO:

Schlauchstal 2 . 66352 Großrosseln

SHOWROOM:

Hohenzollernstraße 28 . 66117 Saarbrücken

 

KONTAKT:

Tel.   : 0170 - 4 30 20 50

Mail  :info@ullaoed.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 259 085 307

 

 

Haftungsausschluss:

 

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Urheberrecht

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Datenschutz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND ABWEICHUNGEN

 

1.1 Vertragspartner sind Ulla Oed, Planungsbüro für Wohn- & Badkonzepte ( "wir") und der Kunden/Auftraggeber.

 

1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Bestellungen und Aufträge in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

1.3 Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom beidseits ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

1.4 Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden.

 

2. URHEBERRECHTE, NUTZUNGSRECHTE, EIGENWERBUNG, AUSKUNFTSANSPRUCH

2.1. Ohne unsere ausdrückliche Einwilligung dürfen unsere Leistungen und Werke, einschließlich der Arbeiten von Subunternehmern /innen, weder im Original noch bei der Reproduktion geändert oder genutzt werden.

2.2. Alle Arbeiten (Entwürfe und Werke, Modelle, Visualisierungen, Präsentationen, Fotografien, Logos, Layouts, Skizzen, etc.) gelten im Verhältnis zum Auftraggeber auch dann als durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Jede Nachahmung auch von Teilen unserer Arbeiten durch den Auftraggeber ist unzulässig.

 

2.3. Besteht keine anders lautende Vereinbarung, wird dem Kunden das einfache Nutzungsrecht an den Arbeiten von uns übertragen. Die Übertragung erfolgt erst mit der Zahlung des vollständigen Honorars. Bis dahin ist dem Kunden die Nutzung der übertragenen Leistungen nur widerruflich gestattet. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig und muss getrennt berechnet werden.

2.4. Sämtliche Nutzungsrechte an präsentierten, nicht jedoch zur Umsetzung ausgewählten Ideen verbleiben bei uns.

2.5. Nutzt der Kunde einen von uns entworfenes Konzept mehrfach und wird - Ulla Oed Wohn- & Badkonzepte - nicht mit der Planung/ Umsetzung beauftragt, so werden die weiteren Nutzungsrechte nur gegen eine weitere Vergütung übertragen. Bei Zuwiderhandlung des Kunden sind wir berechtigt, von diesem Schadensersatz in Höhe von 40% der Auftragssumme zu verlangen.

2.6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte sowie Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt, ein anderes Bauprojekt, eine andere Website, eine andere Plattform oder durch eine andere Gesellschaft) bedürfen unserer ausdrücklichen Einwilligung und sind Vergütungspflichtig.

2.7. Die Veröffentlichung unserer Arbeiten ist nur mit Agentur- und Urheberbenennung zulässig. Eine Verletzung dieser Verpflichtung berechtigt uns zum Schadensersatz.

2.8. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben, auch wenn sie ausnahmsweise ein Miturheberrecht begründen, keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

2.9. Wir dürfen die von uns entwickelten Entwürfe, Visualisierungen mit kleiner Schrift in angemessener Weise mit unserem Namenszug und/ oder Logo kennzeichnen und –auch nach Beendigung der Vertragslaufzeit –für unsere Eigenwerbung im Rahmen von Präsentationen sowie auf unserer Webseite unentgeltlich nutzen; Pressemitteilungen werden mit dem Auftraggeber abgestimmt.

2.10. Über den Umfang der Nutzung steht uns gegen den Auftraggeber ein Auskunftsanspruch zu.

3. ANGEBOTE, VERGÜTUNG, NEBENKOSTEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1. Unsere Angebote besitzen eine Gültigkeit von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum. Die Vergütung erfolgt in der Regel auf Basis eines Angebots bzw. eines vom Kunden unterzeichneten Angebots bzw. erteilten Auftrags. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand. Selbst wenn kein erteilter Auftrag des Kunden vorliegt, dieser jedoch Leistungen von uns in Anspruch nimmt, deren Erbringung er üblicherweise nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistungen übliche Vergütung vorzunehmen.

3.2 Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung unsererseits, einem unterschriebenen Planungsauftrag oder durch den Beginn der Erbringung der von angebotenen bzw. vom Kunden beauftragten Dienstleistung/Lieferung zustande.

3.3. Die Vergütung für unsere Leistungen und Werke erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich oder aufgaben bezogen nach Stundenaufwand gemäß unseren im Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung aktuell gültigen Standard-Agentur-Stundensätzen in Rechnung gestellt wird.

3.4 Die gelieferten Leistungen, Arbeiten und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligem Vertrag unser Eigentum

3.5. Auslagen und Nebenkosten sind gesondert zu erstatten. Gegen Nachweis trägt der Auftraggeber insbesondere sämtliche für die Durchführung des jeweiligen Auftrags angefallenen Reise-, Fahrt und Übernachtungskosten.

3.6. Die Preise in Angeboten und Rechnungen werden als Netto Kosten angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird separat ausgewiesen. Die Rechnungen sind nach Erhalt der Planung oder Ware ohne Abzüge, falls nichts vertraglich vereinbart wurde, sofort fällig.

3.7. Sämtliche Angebote von sind freibleibend und bis zur Auftragserteilung frei widerruflich. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Muster, Gewichts-und Maßangaben. etc. enthalten lediglich Annäherungsversuche, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind.

3.8. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen dürfen, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung  von uns, nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben.

 

4. ÄNDERUNGEN, ERGÄNZUNGEN UND LEISTUNGSUMFANG

4.1 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

4.2  Maße, Angaben zu Produkten oder Beschaffenheit der zu gestaltenden Räume und Pläne sind ausschließlich zur persönlichen Nutzung des Kunden/Auftraggebers bestimmt. Es wird keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Verwendbarkeit für darauf aufbauende Leistungen übernommen. Werden Dritte (z.B. Baufirma, Handwerker usw.) zur Gestaltung der Räume beauftragt, so dürfen Maße, Mengen und Angaben und zusätzliche Informationen nicht ungeprüft und keinesfalls als verbindliche Informationen übergeben werden. Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich zur eigenen Ermittlung alle Maße, Mengen und sonstigen Angaben BEVOR Kauf oder Anfertigung spezieller Einbauen veranlasst werden.

4.3 Die Leistung der Projektbegleitung beinhaltet das Erstellen von Kostenschätzungen, Zeitplänen, Terminierung und Besprechungen/Beratung mit Handwerkern, sowie den Kunden/Auftraggebern vor Ort.

 

5. MÄNGEL UND REKLAMATIONEN

5.1 Der Kunde ist sich bewusst und nimmt zu Kenntnis, dass optische und gestalterische Leistungen auf dem individuellen Geschmack des Planers beruhen. Da „gefallen“ und ästhetische Vorstellungen nicht objektiv beurteilt werden können, sind Mängelansprüche aufgrund von optischen/ästhetischen Gründen ausgeschlossen.

5.2 Sollten sich dennoch Unzufriedenheiten ergeben, so werden individuelle Lösungen vom Auftragnehmer vorgeschlagen.

 

5.3 Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen.

 

6. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

6.1 Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer- bzw. Leistungsfrist (im folgenden vereinfachend sämtlich stets „Liefertermin“ genannt) wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei uns oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell von dem Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub, bzw. Fertigstellungsdatum von mehr als zwei Monaten, kann der Kunde/Auftraggeber – unabhängig von anderen Rücktrittsrechten- vom Vertrag zurücktreten.

6.2  Bei Lieferung hat derKunde/Auftraggeber die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Benachrichtigung nach 48 Stunden, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt. Rücksendungen gelieferter Waren sind nicht möglich.

6.1 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer wenn sie auf grober Fahrlässigkeit oder im Fall des Vorsatzes des Auftragnehmers beruhen.

6.2 Er wird keinerlei Haftung oder Gewährleistung für vom Kunden/Auftraggeber bereitgestellten Maße und/oder der Vollständigkeit bzw. Richtigkeit der Maße und Angaben übernommen. Des weiteren wird keine Haftung für Schäden übernommen, die entstehen, wenn Dritte die vom Auftragnehmer ermittelten Maße, Mengen oder Werte verwenden.

 

 

7. RÜCKTRITT, STORNIERUNG, KÜNDIGUNG

7.1 Tritt der Kunde zurück, wird der bisher angefallene Aufwand in Rechnung gestellt.

7.2 Die Stornierung einer Warenbestellung ist bis 7 Tage nach schriftlicher Auftragserteilung und nach Rücksprache des entsprechenden Herstellers möglich. Individuell für den Kunden angefertigte Ware kann nicht storniert werden und verpflichtet zur Abnahme der Ware.

7.2 Der Vertrag der Projektbegleitung kann mit einer Frist von 14 Tagen von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Die bis dahin erbrachte Leistung wird auf Stundenbasis abgerechnet.

7.3 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei vorsätzlich gegen Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und dadurch Interessen und Rechtsgüter des anderen Teils erheblich verletzt.

7.4 Insbesondere bei trotz wiederholter Aufforderung weiterhin bestehendem Zahlungsverzug seitens des Kunden gegenüber uns und deren Zulieferern als auch bei gravierenden Verstößen gegen geltendes Recht oder dieser AGB´s, sind wir berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und eingekauften Fremdleistungen sind vom Kunden zu 100% zu vergüten.

7.5 Für den Fall, dass einem Kunden Rabatte gewährt wurden und der Kunde vorzeitig von einem Auftrag zurücktritt bzw. eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses einreicht oder den Vertrag storniert, müssen sämtliche gewährten Vergünstigungen an uns rückerstattet werden. Es erfolgt einen Neuberechnung. Eine anteilige Berechnung der bisher erbrachten Leistungen bzw. Laufzeit ist in diesem Fall unzulässig.

 

8. RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND

8.1 Für Verträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.

 

8.2 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Planungsbüros vereinbart.

8.3 Sollte eine der obigen Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand 29.12.2019

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